AGB

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (Nutzungs- und Lizenzbedingungen) gelten für sämtliche mit der Pxio GmbH, Campus D3.2, 66123 Saarbrücken (nachfolgend: PXIO) abgeschlossenen Verträge bzgl. der Nutzung der Display-as-a-Service-Software „Pxio“ (nachfolgend: PXIO-SOFTWARE) mit dem nutzenden Lizenznehmer (nachfolgend: LIZENZNEHMER), zusammen auch PARTEIEN genannt.

1.2. Die PXIO-SOFTWARE besteht aus Client-Komponenten (nachfolgend: PXIO-CLIENT) und Server-Komponenten (nachfolgend: PXIO-SERVER). Der PXIO-SERVER wird von PXIO gehostet und ist über das Internet erreichbar.,

1.3. Abweichende Vereinbarungen zum Hosting des PXIO-SERVERS und dem Betrieb der PXIO-SOFTWARE zwischen PXIO und dem LIZENZNEHMER genießen Vorrang.

1.4. Die PXIO-SOFTWARE ermöglicht es, dem LIZENZNEHMER audiovisuelle Daten (nachfolgend: INHALTE) verzögerungsarm zwischen PXIO-CLIENTS zu transportieren und auf PXIO-CLIENTS auszugeben, ohne dass diese INHALTE in einer zentralen Serverinstanz erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Der PXIO-SERVER ist allein für die Administration und Koordination der PXIO-CLIENTS notwendig. Die PXIO-SOFTWARE bietet somit eine Display-as-a-Service-Lösung (DaaS-) mit einem browserbasierten Backend zur Verwaltung des Mappings und Routings zwischen einzelnen PXIO-CLIENTS. Der LIZENZNEHMER kann entsprechend mit der PXIO-SOFTWARE die PXIO-CLIENTS in seinem Intranet mit INHALTEN „bespielen“ und somit INHALTE zwischen PXIO-CLIENTS in seinen Netzwerken über ein bestehendes Intranet verteilen. PXIO selbst kann keinen Zugriff auf die transportierten INHALTE nehmen. Die transportierten INHALTE verlassen zu keinem Zeitpunkt das Intranet des LIZENZNEHMERS und werden auch nicht auf Servern von PXIO gespeichert oder auch nur über diese ausgeliefert.

1.5. PXIO ist berechtigt, sich zu der Erfüllung der Vertragspflichten gegenüber dem LIZENZNEHMER sorgfältig ausgewählter Dritter zu bedienen.

1.6. Die PXIO-SOFTWARE und diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen richten sich ausschließlich an LIZENZNEHMER, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.7. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen beinhalten, sowie besondere Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von PXIO erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn PXIO hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Werbeaussagen begründen keine Garantien. Eine Garantieerklärung bedarf einer gesonderten, als solche bezeichneten schriftlichen Erklärung durch PXIO.

1.8. Abweichende Nutzungs- und Lizenzbedingungen des LIZENZNEHMERS erkennt PXIO nicht an, es sei denn, PXIO hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle Verträge bzgl. der PXIO-SOFTWARE kommen zustande mit der Pxio GmbH, Campus D3.2, 66123 Saarbrücken.

2.2. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsperiode und Lizenzumfang

3.1. Gegenstand des Vertrages ist die Einräumung von Nutzungsrechten an der PXIO-SOFTWARE gem. Ziffern 4 ff. dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen.

3.2. PXIO stellt verschiedene Lizenzierungsmodelle zur Verfügung, zwischen denen sich der LIZENZNEHMER entscheiden muss. Der Leistungsumfang der Lizenzmodelle ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung innerhalb des gesonderten Angebots von PXIO, oder bei Fehlen eines gesonderten Angebotes aus den Paketbeschreibungen unter www.pxio.de/licence.

3.3. Die Vertragsperiode beginnt mit dem ersten Tag, an dem sich ein PXIO-CLIENT des LIZENZNEHMERS mit dem PXIO-SERVER verbindet (nachfolgend: INSTALLATIONSTAG), spätestens aber 30 Tage nach Abschluss des zu Grunde liegenden Vertrages.

3.4. Der LIZENZNEHMER ist während der Vertragslaufzeit berechtigt Wartung und Support gem. Ziffer 13 ff. dieses Vertrages in Anspruch zu nehmen.

4. Nutzungsrechte, Allgemeine Regelungen zur Lizenzierung der PXIO-SOFTWARE

4.1. Der LIZENZNEHMER ist pro lizenziertem Nutzungsrecht (nachfolgend: PXIO-LIZENZ) berechtigt, einen PXIO-CLIENT mit dem PXIO-SERVER zu verbinden. Der LIZENZNEHMER kann sich gleichzeitig mit jener Anzahl an PXIO-CLIENTS zum PXIO-SERVER verbinden und diese Anzahl von PXIO-CLIENTS damit gleichzeitig zum Transport von INHALTEN gem. Ziffer 1.4 zu nutzen, wie er PXIO-LIZENZEN erworben hat (Floating-Lizenz bzw. Concurrent-User-Lizenz).

4.2. Pro PXIO-LIZENZ erwirbt der LIZENZNEHMER ein einfaches Nutzungsrecht an der PXIO-SOFTWARE. Dieses einfache Nutzungsrecht umfasst das nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht des LIZENZNEHMERS, die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuelle Version der PXIO-SOFTWARE mit einer einzigen PXIO-SERVER-Instanz und mit der lizenzierten Anzahl von PXIO-CLIENTS zu eigenen Zwecken nutzen zu dürfen.

4.3. Die PXIO-SOFTWARE ist durch Schutzrechte rechtlich geschützt. Derartige Rechte, die gegebenenfalls auch PXIO zustehen können, wie beispielsweise das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der PXIO-SOFTWARE sowie an sonstigen Gegenständen, die PXIO dem LIZENZNEHMER im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht und alle Softwarebestandteile, die dazugehörige Datenbank, das Handbuch sowie die Programm- und Datenkonzeption, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich PXIO zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, besitzt PXIO entsprechende, zur Vertragserfüllung notwendigen Verwertungsrechte.

4.4. Für jeden weiteren, von dem LIZENZNEHMER betriebene PXIO-SERVER ist eine gesonderte Vergütung an PXIO zu entrichten, z.B. auch bei einer Mehrfachlizenzierung für Auslandsgesellschaften und Tochtergesellschaften.

4.5. Für jeden Rechtsträger, der die PXIO-SOFTWARE nutzt, ist ein gesonderter PXIO-SERVER und gesonderte PXIO-LIZENZEN für mit diesem PXIO-SERVER nutzbare PXIO-CLIENTS notwendig.

4.6. Vertragsgegenstände, Programme, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme, Handbücher usw. von PXIO, die dem LIZENZNEHMER vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von PXIO. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von PXIO nicht kopiert, verkauft, vervielfältigt, vermietet, veröffentlicht, übertragen oder in anderer Weise genutzt werden und sind gemäß den Regelungen in diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen geheim zu halten.

4.7. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, Gebrauch der PXIO-SOFTWARE für oder durch Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Anbieten von Cloud-Diensten) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PXIO nicht erlaubt.

4.8. Der LIZENZNEHMER hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme oder Überlassung des Quelltextes der PXIO-SOFTWARE.

5. Vertragstextspeicherung

Der Text dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen wird von PXIO gespeichert.

6. Preise & Zahlungsmodalitäten

6.1. Die Lizenzgebühren richten sich dabei nach dem Angebot von PXIO bzw. einem gesonderten Vertrag.

6.2. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in Preislisten, Aussagen, Flyern, Katalogen, der Internetseite von PXIO oder dem Angebot und dessen Anlagen angegeben werden.

6.3. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.4. Sofern eine Zahlung per Überweisung erfolgt, ist die geschuldete Vergütung auf das auf der zugehörigen Rechnung angegebene Bankkonto von PXIO netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Installation der PXIO-SOFTWARE, zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

6.5. Sofern eine Zahlung per Basis-Lastschrift erfolgt, hat der LIZENZNEHMER PXIO seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. PXIO bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem Konto des LIZENZNEHMERS ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der LIZENZNEHMER die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 6,50 Euro pro Rücklastschrift an PXIO zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem LIZENZNEHMER vorbehalten.

6.6. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere ist PXIO berechtigt, die Nutzung der PXIO-SOFTWARE für die Dauer des Zahlungsverzuges einzuschränken.

7. Laufzeit und Kündigung des Vertrages; Upgrade und Downgrade

7.1. PXIO-CLIENTS können mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten als Lizenzperiode, gültig ab dem INSTALLATIONSTAG gem. Ziffer 3.3, unter den gebuchten PXIO-LIZENZEN betrieben werden. Der INSTALLATIONSTAG wird dem LIZENZNEHMER durch PXIO gesondert per E-Mail mitgeteilt, soweit er sich nicht aus anderen geschlossenen Verträgen eindeutig ergibt.

7.2. Während der Lizenzlaufzeit kann jederzeit die Anzahl gleichzeitig nutzbarer PXIO-CLIENTS durch den Erwerb entsprechend weiterer PXIO-LIZENZEN erhöht werden (Upgrade). Dadurch beginnt die Lizenzlaufzeit (12 Monate) neu für die sich nun aus laufenden und neuen Verträgen ergebende Anzahl von PXIO-CLIENTS. Bereits getätigte Zahlungen des LIZENZNEHMERS für das Lizenzvolumen der laufenden Lizenzperiode werden dabei anteilig gemäß der zeitlichen Überlappung auf das neu gebuchte Volumen angerechnet.

7.3. Eine Verringerung der lizenzierten Anzahl gleichzeitig nutzbarer PXIO-CLIENTS (Downgrade) ist nur für die jeweils nächste Lizenzperiode möglich in Form einer (Teil-)Kündigung der durch den LIZENZNEHMER gebuchten PXIO-LIZENZEN gemäß Ziffer 7.4.

7.4. Die Kündigung des PXIO-SOFTWARE-Vertrages ist jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form (Brief, E-Mail, Fax) gegenüber PXIO möglich. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung durch den LIZENZNEHMER, verlängert sich der PXIO-SOFTWARE-Vertrag automatisch um weitere 12 Monate als weitere Lizenzperiode.

7.5. Das Recht der PARTEIEN zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer PARTEI das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der LIZENZNEHMER die geschuldete Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen diese Lizenzbedingungen verstößt.

8. Pflichten des LIZENZNEHMERS

8.1. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, vor Vertragsabschluss zu überprüfen, dass die Spezifikation der PXIO-SOFTWARE seinen Anforderungen und Bedürfnissen und den technischen Gegebenheiten entspricht.

8.2. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, PXIO über einen vermuteten Missbrauch des Zugangs zur PXIO-SOFTWARE unverzüglich per E-Mail zu informieren, um gegebenenfalls eine Sperrung von Zugängen zur PXIO-SOFTWARE zu veranlassen. Der LIZENZNEHMER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über die PXIO-SOFTWARE nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der LIZENZNEHMER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem LIZENZNEHMER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat.

8.3. Der LIZENZNEHMER ist alleinig verantwortlich für die in PXIO-CLIENTS flüchtig gespeicherten und über die PXIO-SOFTWARE zwischen PXIO-CLIENTS transportierten INHALTE. Der LIZENZNEHMER wird PXIO von Ansprüchen Dritter auf Grund dieser INHALTE (z.B. wegen der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) gegebenenfalls freistellen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. Der LIZENZNEHMER verpflichtet sich, die PXIO-SOFTWARE nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

– keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
– keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
– nicht gegen strafrechtliche Vorschriften und nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und
– keine Inhalte zu übermitteln, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten oder auf diese hinweisen.

8.4. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, die von PXIO gelieferte PXIO-SOFTWARE unverzüglich ab Lieferung oder ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkennbarere Mängel in Textform unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.

8.5. Es obliegt dem LIZENZNEHMER die gelieferte PXIO-SOFTWARE gründlich auf Verwendbarkeit für den geplanten Einsatzzweck zu testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch für neuere Versionen der PXIO-SOFTWARE sowie Updates oder Patches die der LIZENZNEHMER im Rahmen der Gewährleistung, des Standard-Supports gem. Ziffer 13 ff. oder eines gesonderten Support- und Wartungsvertrages von PXIO erhält.

8.6. PXIO ist es technisch nicht möglich, Backups von ausgespielten INHALTEN zu erstellen, da die auf den PXIO-CLIENTS ausgespielten INHALTE ausschließlich innerhalb des Intranets des LIZENZNEHMERS von PXIO-CLIENT zu PXIO-CLIENT übertragen und auch dort im Zuge des verzögerungsarmen Transports nur flüchtig gespeichert werden. Es obliegt daher allein dem LIZENZNEHMER, entsprechende Datensicherungen seiner INHALTE anzufertigen. Der LIZENZNEHMER trifft hierfür angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die PXIO-SOFTWARE ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er hat eine ordnungsgemäße Sicherung aller verarbeiteten bzw. gespeicherten INHALTE und sonstiger Daten selbst vorzunehmen (z.B. durch eigene Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es obliegt der Verantwortung des LIZENZNEHMERS, die Funktionsfähigkeit seiner IT-Systeme beim Einsatz der PXIO-SOFTWARE sicherzustellen. Die Regelungen in Ziffer 12 bleiben unberührt.

9. Sachmängel

9.1. Die PXIO-SOFTWARE hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Die PXIO-SOFTWARE genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Geschuldet ist dabei die PXIO-SOFTWARE als ein Programm mit dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. im Zeitpunkt einer Vertragsverlängerung oder des Zustandekommens eines Anschlussvertrages jeweils vorliegenden Leistungsvermögen, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Fertigstellung des Programms nach Vertragsschluss, Vertragsverlängerung oder Zustandekommen eines Anschlussvertrages ist im Sinne des vorangehenden Satzes das Leistungsvermögen des Programms von PXIO geschuldet, dass das Programm im Zeitpunkt der Fertigstellung der aktuellen Programmversion aufweist. Eine Funktionsbeeinträchtigung der PXIO-SOFTWARE, die aus Hardwaremängeln der IT-Systeme des Lizenznehmers, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

9.2. Bei Sachmängeln kann PXIO zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von PXIO durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer Softwareversion, die den Mangel nicht aufweist, oder dadurch, dass PXIO Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Zu diesem Zweck ist es zur Entlastung von PXIO ausreichend, dass die zur Nacherfüllung benötigten Programme, Programmteile oder ähnliche Mittel zur Mängelbeseitigung (Service-Packs, Patches, Anleitungen o.ä.) durch PXIO in elektronischer Form zum Herunterladen (Download) über das Internet verfügbar gehalten werden und der Anwender darauf verwiesen wird. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist vom LIZENZNEHMER zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

9.3. Der LIZENZNEHMER ist verpflichtet, PXIO bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, PXIO umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. PXIO kann die Mangelbeseitigung nach seiner Wahl vor Ort oder in seinen Geschäftsräumen durchführen. PXIO ist berechtigt, Leistungen auch durch Fernwartung zu erbringen. Der LIZENZNEHMER hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und PXIO nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur der Installation der PXIO-SOFTWARE zu gewähren.

9.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der LIZENZNEHMER die PXIO-SOFTWARE ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von PXIO verändert, außerhalb der für die PXIO-SOFTWARE vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient hat. PXIO kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der LIZENZNEHMER die Mangelrüge zumindest fahrlässig erhoben hatte. Die Beweislast für das Nichtvorliegen von Fahrlässigkeit liegt beim LIZENZNEHMER.

9.5. Wenn PXIO die Nacherfüllung endgültig verweigert oder diese endgültig fehlschlägt oder dem LIZENZNEHMER nicht zumutbar ist, kann der LIZENZNEHMER nach den gesetzlichen Vorgaben entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen und zusätzlich Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

9.6. Im Falle der Minderung oder des Rücktritts vom Vertrag ist mindestens der zwölfte Teil der Vergütung geschuldet, welcher – in der Reihenfolge der Monate eines Jahres beginnend mit dem Monat Januar – der Zahl des Monats entspricht, in dem der Mangel erstmals PXIO mit eingeschriebenem Brief angezeigt wurde. Das Recht zur Minderung erlischt in Bezug auf die vertraglich geschuldete Vergütung mit Ablauf des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Vertragsverlängerung oder des Zustandekommens eines Anschlussvertrages aktuellen Veranlagungszeitraums. Bei Vertragsschluss, Vertragsverlängerung oder Zustandekommen eines Anschlussvertrages für den nächstfolgenden steuerlichen Veranlagungszeitraum ist im Sinne des vorhergehenden Satzes auf den Ablauf dieses nächstfolgenden steuerlichen Veranlagungszeitraums abzustellen. Endet der Vertrag vor Ablauf des in diesem Zeitpunkt aktuellen steuerlichen Veranlagungszeitraums, erlischt das Recht zur Minderung mit Ablauf des Vertrages. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag kann in den Fällen, die in den vorstehenden Sätzen dieses Absatzes beschrieben sind, jeweils nur die für den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum gezahlte Vergütung zurückgefordert werden.

9.7. Ansprüche wegen Sachmängeln an der PXIO-SOFTWARE verjähren regelmäßig in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der abgeschlossenen Installation der PXIO-SOFTWARE bzw. deren Updates.

10. Rechtsmängel

10.1. PXIO gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung PXIO-SOFTWARE durch den LIZENZNEHMER keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet PXIO dadurch Gewähr, dass PXIO dem LIZENZNEHMER nach Wahl von PXIO eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der PXIO-SOFTWARE oder an gleichwertigen Programmen verschafft.

10.2. Der LIZENZNEHMER unterrichtet PXIO unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der PXIO-SOFTWARE geltend machen. Der LIZENZNEHMER ermächtigt PXIO, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange PXIO von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der LIZENZNEHMER von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von PXIO anerkennen; PXIO wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den LIZENZNEHMER von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des LIZENZNEHMERS (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der PXIO-SOFTWARE) beruhen.

10.3. Die Ziffern 9.2, 9.3, 9.4, 9.5 und 9.6 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten entsprechend.

10.4. Ansprüche wegen Rechtsmängeln der PXIO-SOFTWARE verjähren regelmäßig in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der abgeschlossenen Installation der PXIO-SOFTWARE bzw. deren Updates.

11. Beginn und Ende der Rechte des LIZENZNEHMERS

11.1. Nutzungsrechte nach diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen gehen erst mit vollständiger Bezahlung der ersten vertragsgemäßen Vergütung auf den LIZENZNEHMER über.

11.2. Eine Nutzung der PXIO-SOFTWARE ist nur im Zeitraum des Bestehens eines kostenpflichtigen Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnisses gemäß diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen möglich. Nach Ende dieses Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnisses wird die entsprechende PXIO-SERVER-Instanz durch PXIO umgehend gelöscht. Dem LIZENZNEHMER obliegt die Löschung der einzelnen PXIO-CLIENT-Installationen.

11.3. PXIO kann von dem LIZENZNEHMER den Nachweis der Löschung der bei ihm installierten PXIO-CLIENT-Installationen durch schriftliche Versicherung verlangen, aus der hervorgehen muss, dass alle Vervielfältigungsstücke seitens des LIZENZNEHMERS vernichtet wurden.

12. Haftung

12.1. Die Verantwortung von PXIO erstreckt sich nur auf die PXIO-SOFTWARE und insbesondere die PXIO-SERVER-Instanz, nicht aber auf die Systeme des LIZENZNEHMERS und Datenübertragungsleitungen jenseits des Rechenzentrums von PXIO.

12.2. Die Ansprüche des LIZENZNEHMERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen PXIO richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nur nach diesen Bestimmungen.

12.3. Die Haftung von PXIO ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von PXIO, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von PXIO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von PXIO.

12.4. Die Haftung von PXIO nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

12.5. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch PXIO oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PXIO beruhen, haftet PXIO nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.6. Für sonstige Schäden, die auf anderen Pflichtverletzungen durch PXIO beruhen, haftet PXIO nur unbeschränkt, wenn eine garantierte Beschaffenheit nicht vorhanden ist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von PXIO vorliegt.

12.7. Sofern PXIO zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der LIZENZNEHMER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.8. Die Haftung von PXIO für schuldhaften Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre bzw. auf den Lieferwert der gelieferten PXIO-SOFTWARE. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass Inhalte auf Grund eines Fehlers der PXIO-SOFTWARE oder der PXIO-SOFTWARE unlesbar oder unbrauchbar gemacht werden sollten, der auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PXIO beruht.

12.9. Der LIZENZNEHMER haftet gegenüber PXIO für Schäden, die PXIO durch Verstöße gegen diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen ergebenden Pflichten, insbesondere gemäß der Pflichten in Ziffer 8, entstehen und stellt PXIO von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der LIZENZNEHMER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem LIZENZNEHMER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

13. Support

13.1. Der Erwerb einer PXIO-LIZENZ der PXIO-SOFTWARE umfasst das Recht des LIZENZNEHMERS zur Inanspruchnahme des Basis-Supports von PXIO. PXIO bietet im Rahmen dieses Basis-Supports die Nutzung eines Online-Ticketsystems als alleinigen Kommunikationskanal zu PXIO an. Der Basis-Support ist zeitlich auf die Laufzeit der zu Grunde liegenden Cloud-Hosting-Vereinbarung beschränkt und verursacht keine Mehrkosten. Die Regelungen in Ziffer 7.1 bis 7.5 gelten analog. Eine Beendigung des zu Grunde liegenden Vertrages führt auch zum Erlöschen dieses Anspruches auf Basis-Support.

13.2. Für den LIZENZNEHMER besteht die Möglichkeit, weitergehende Support-Pakete zur PXIO-SOFTWARE zu nutzen, die per gesondertem Vertrag bei PXIO gebucht werden.

14. Verfügbarkeit, Datensicherheit und Geheimhaltung

14.1. PXIO stellt den selbst gehosteten PXIO-SERVER 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um dessen größtmögliche Verfügbarkeit, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten. Dem LIZENZNEHMER kann aus technischen Gründen kein Anspruch auf eine 100%-Verfügbarkeit des durch PXIO gehosteten PXIO-SERVERS zu bestimmten Zeiten eingeräumt werden. Die geschuldete Verfügbarkeit beträgt 98% im Jahresmittel. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit des PXIO-SERVERS am Übergabepunkt des Rechenzentrums von PXIO zum Internet.

14.2. PXIO ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten des LIZENZNEHMERS in der PXIO-SOFTWARE zu gewährleisten.

14.3. Die verteilte Kommunikation zwischen Komponenten der PXIO-SOFTWARE erfolgt verschlüsselt, so dass ein Dritter keinen Zugriff auf die vom LIZENZNEHMER kommunizierten INHALTE hat.

14.4. Jeder durch PXIO gehostete PXIO-SERVER wird ausschließlich in Rechenzentren der EU betrieben.

14.5. Bei der Verbindungsaufnahme eines PXIO-CLIENTS mit einem PXIO-SERVER werden nur Daten zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses um die PXIO-LIZENZEN (z.B. zugehöriger Benutzer-Account) im PXIO-SERVER erhoben, verarbeitet und gespeichert.

14.6. PXIO und der LIZENZNEHMER verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn,
– sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt,
– sie waren bei Vertragsschluss dem LIZENZNEHMER ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bekannt,
– sie wurden unabhängig und ohne Kenntnis der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entwickelt,
– sie wurden dem LIZENZNEHMER ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von einer anderen Quelle als von PXIO bekannt gemacht oder
– durch Bekanntgabe der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wird kein Eigentum oder werden keine Nutzungsrechte daran übertragen.

14.7. Der LIZENZNEHMER muss diese rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse so verwahren und sichern, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

14.8. Der LIZENZNEHMER macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit in Bezug auf die Vertragsdurchführung.

15. Datenschutz

15.1. PXIO ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Daten des LIZENZNEHMERS zu gewährleisten. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 8.6 verwiesen.

15.2. Für die Nutzung der PXIO-SOFTWARE wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung von PXIO auf www.pxio.de/privacy verwiesen.

15.3. PXIO behält sich das Recht vor, nicht personenbezogene (anonymisierte) Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern.

15.4. Soweit personenbezogene Daten auf dem PXIO-SERVER erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, verweist PXIO auf den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, der bei PXIO angefordert werden kann.

16. Third-Party-Licenses / Open Source:

PXIO verwendet die folgenden Open-Source-Bibliotheken und -Lizenzen von Drittanbietern in Modulen der PXIO-SOFTWARE:

Bibliothek Lizenz Module (PXIO-)
gRPC Apache-2.0 CLIENT, SERVER
live555 LGPL-3.0 CLIENT
boost BSL-1.0 CLIENT, SERVER
FFmpeg LGPL-2.1 CLIENT
Intel Media SDK MIT CLIENT
vaapi MIT CLIENT
zlib Zlib CLIENT, SERVER
OpenSSL OpenSSL/SSLeay CLIENT, SERVER
OpenSceneGraph OSGPL-0.0 CLIENT
protobuf BSD-3-Clause CLIENT, SERVER
bgfx BSD-2-Clause CLIENT
node.js MIT CLIENT, SERVER
electron MIT CLIENT
Typescript Apache-2.0 CLIENT
Bootstrap MIT CLIENT
jQuery MIT CLIENT
fs-jetpack MIT CLIENT
jsonwebtoken MIT CLIENT
node-fetch MIT CLIENT
query-string MIT CLIENT
pem-jwk MPL-2.0 CLIENT
winston MIT CLIENT
chai MIT CLIENT
gulp MIT CLIENT
run-sequence MIT CLIENT
istanbul BSD-3-Clause CLIENT
minimist MIT CLIENT
mocha MIT CLIENT
rollup MIT CLIENT
source-map-support MIT CLIENT
spectron MIT CLIENT
event-class ISC CLIENT
body-parser MIT SERVER
tween.js MIT SERVER
easeljs ISC SERVER
express MIT SERVER
jsonschema MIT SERVER
passport MIT SERVER
nexe MIT SERVER
fs-extra MIT SERVER
Titillium OFL CLIENT, SERVER

17. Vorrang der deutschen Fassung dieser Nutzungsbedingungen

17.1. Soweit PXIO Übersetzungen der deutschen Sprachfassung dieser Lizenzbedingungen zur Verfügung stellt bleibt für die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Nutzung der PXIO-SOFTWARE stets die deutsche Sprachfassung dieser Lizenzbedingungen maßgeblich.

17.2. Dies gilt insbesondere sofern Unterschiede oder Widersprüche zwischen der deutschen Sprachfassung und einer übersetzten Fassung dieser Lizenzbedingungen auftreten sollten.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ist der LIZENZNEHMER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag durch PXIO bestimmt.

18.3. Dasselbe gilt, wenn der LIZENZNEHMER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von PXIO, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Saarbrücken, September 2017